Stand: Mai 2026 · KMO Consulting GmbH · Zur Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der KMO Consulting GmbH, Riedbachstrasse 97, 3027 Bern (UID CHE-241.987.162), nachfolgend Anbieter, und den natürlichen oder juristischen Personen, die über die Website betreibungsauszugonline.ch eine Bestellung aufgeben, nachfolgend Nutzer. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Anbieter schriftlich ausdrücklich zustimmt.
Gegenstand des Vertrags ist die elektronische Vermittlung der Bestellung eines Betreibungsregisterauszugs im Sinne von Art. 8a SchKG. Der Anbieter ist eine private Dienstleistungsplattform und kein Betreibungsamt. Der Anbieter nimmt Bestellungen entgegen, prüft sie auf Vollständigkeit und übermittelt sie über die offiziellen elektronischen Kanäle des Bundes an das nach Wohnsitz beziehungsweise Sitz des Nutzers zuständige Betreibungsamt. Die Ausstellung des Auszugs erfolgt ausschliesslich durch das jeweilige kantonale Betreibungsamt.
Eine Bestellung setzt einen Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Schweiz voraus. Zur Identitätsprüfung ist das Hochladen einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (Schweizer Identitätskarte, Reisepass, Ausländerausweis oder Führerausweis) erforderlich. Juristische Personen können eine Bestellung ausschliesslich durch eine im Handelsregister eingetragene zeichnungsberechtigte Person aufgeben. Die Plattform darf ausschliesslich im eigenen Namen und zu rechtmässigen Zwecken genutzt werden.
Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars und der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit Versand der elektronischen Bestellbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestellung wird unmittelbar nach Vertragsschluss maschinell an das zuständige Betreibungsamt weitergeleitet. Aus diesem Grund ist ein Widerruf der Bestellung nach Absenden ausgeschlossen.
Der Gesamtpreis pro Bestellung beträgt CHF 29.90 inklusive der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer und setzt sich zusammen aus der amtlichen Gebühr des zuständigen Betreibungsamtes sowie einer Servicegebühr des Anbieters. Die Zahlung erfolgt im Voraus über einen externen Zahlungsdienstleister; die Belastung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Bestellung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot an Zahlungsmethoden jederzeit anzupassen.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche bei der Bestellung gemachten Angaben wahrheitsgemäss, vollständig und aktuell zu erteilen. Bei nachträglichen Änderungen der für die Bestellung relevanten Daten — insbesondere Wohnadresse, Name oder Identitätsdokument — ist eine erneute Bestellung erforderlich. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben.
Der digital signierte Betreibungsregisterauszug wird per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse zugestellt. In der Regel erfolgt die Auslieferung an Werktagen innerhalb von vierundzwanzig Stunden; in Einzelfällen kann die Bearbeitung durch das Betreibungsamt mehrere Werktage in Anspruch nehmen. Die effektive Bearbeitungsdauer liegt ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters; eine Garantie für eine bestimmte Lieferfrist wird nicht abgegeben.
Das zuständige Betreibungsamt kann eine Bestellung aus eigenem Ermessen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen oder unzutreffenden Personalien, nicht akzeptierten oder unleserlichen Ausweisdokumenten oder fehlendem Wohnsitznachweis am angegebenen Ort. Im Falle einer Ablehnung gilt die Leistung des Anbieters als ordnungsgemäss erbracht; eine Rückerstattung der bezahlten Beträge ist ausgeschlossen. Eine korrigierte erneute Bestellung obliegt dem Nutzer.
Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den zwingenden Bestimmungen des Schweizer Rechts. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst der Anbieter jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie für mittelbare und Folgeschäden aus. Insbesondere besteht keine Haftung für unrichtige Angaben des Nutzers, für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Betreibungsämter, für technische Störungen, Wartungsfenster oder Ausfälle externer Dienstleister sowie für Ereignisse höherer Gewalt, namentlich Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Pandemien, Streiks, Strom- oder Internetausfälle und Cyberangriffe. Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR wird im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen. Die zwingende gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt vorbehalten.
Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Einzelheiten zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung und zu den Betroffenenrechten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung, die unter betreibungsauszugonline.ch/datenschutz abrufbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Massgebend für eine konkrete Bestellung ist jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform veröffentlichte Fassung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der KMO Consulting GmbH in Bern.